Rechtsprechung
| OLG München, 15.07.2009 - 20 W 1804/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung: Wertbestimmung eines Antrags auf Aufhebung der Zwangsverwaltung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zwangsverwaltung: Streitwert im Beschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landshut - 15 L 4/09
- LG Landshut, 02.06.2009 - 31 T 1092/09
- OLG München, 15.07.2009 - 20 W 1804/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 17.11.2005 - 3 W 142/05
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für den Berufungsrechtszug; …
Auszug aus OLG München, 15.07.2009 - 20 W 1804/09
Der Begriff des "nächst höheren Gerichts" im Sinne der Rechtsmittelvorschriften des Kostenrechts lehnt sich nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht an den Instanzenzug der Hauptsache an, sondern meint das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht, mithin für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landgerichts das Oberlandesgericht (vgl. hierzu OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 2007, 127; OLG Celle OLGR Celle 2006, 270 und 2007, 198). - OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 24 W 48/06
Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung …
Auszug aus OLG München, 15.07.2009 - 20 W 1804/09
Der Begriff des "nächst höheren Gerichts" im Sinne der Rechtsmittelvorschriften des Kostenrechts lehnt sich nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht an den Instanzenzug der Hauptsache an, sondern meint das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht, mithin für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landgerichts das Oberlandesgericht (vgl. hierzu OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 2007, 127; OLG Celle OLGR Celle 2006, 270 und 2007, 198).
- OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das …
Da bei der Neuregelung des Gerichtskostengesetzes durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (so schon Senat, Beschlüsse vom 28. März 2006 und vom 13. September 2006, Az.: 7 W 12/09, 7 W 16/06 und 7 W 57/06; Pfälzisches OLG Zweibrücken - 4. Zivilsenat - Beschluss vom 11. November 2008, 4 W 88/08 - bei Juris; OLG Koblenz Juristisches Büro 2008, 254; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605, 606; OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2009, Az.: 20 W 1804/09 - bei Juris; Deichfuß, MDR 2006, 1264, 1265;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 4955 und 4958;… Meyer, GKG, 10. Aufl., § 68 Rdnr. 1).